Ein wichtiges Gesetz der Ampel haben wir heute auf den Weg gebracht: die Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme sowie Hilfen für Öl- und Pelletheizungen kommt!
Wir deckeln den Preis für einen Großteil des Energieverbrauchs von privaten Haushalten und Unternehmen bei Strom, Gas und Fernwärme. Die Preisbremsen treten Anfang März 2023 in Kraft, rückwirkend zum 1. Januar 2023. Zugleich sorgen wir dafür, dass sich Energiesparen weiterhin lohnt.
In den parlamentarischen Beratungen haben wir außerdem erreicht, dass auch Verbraucher:innen Hilfen erhalten, die hohe Kostensteigerungen beim Heizen mit Öl, Pellets, Flüssiggas oder anderen Energieträgern hatten, die nicht wie Gas oder Strom über eine Leitung in die Haushalte kommen. Auch Krankenhäuser, Unikliniken, Pflegeeinrichtungen und soziale Dienstleister erhalten gesonderte Unterstützung.
Um die Preisbremsen gerecht zu finanzieren, schöpfen wir die Zufallsgewinne von stromerzeugenden Unternehmen ab und erheben einen Solidarbeitrag auf einen Teil der Gewinne von Konzernen aus dem Erdöl‑, Erdgas‑, Kohle- und Raffineriebereich. Gleichzeitig verbessern wir mit dem Gesetzentwurf aber auch die Bedingungen für die erneuerbaren Energien, damit wir beim Ausbau und der Energiesicherheit vorankommen.
All das zeigt: Wir halten unser Versprechen und lassen niemanden alleine.
