Im Deutschen Bundestag hat die Ampel-Regierung entschieden, eine Gas- und Strompreisbremse im März 2023 einzuführen, um nicht nur privaten Haushalten unter die Arme zu greifen, sondern auch den energieintensiven Unternehmen Unterstützung zukommen zu lassen. Der Bundesabgeordnete der SPD für den Wahlkreis Cloppenburg-Vechta, Alexander Bartz, befürwortet und unterstützt diese Maßnahme ausdrücklich, da sie den Unternehmen, besonders vor Ort, sowohl die Wettbewerbsfähigkeit erhalten als auch eine Sicherheit für die nächsten Monate bietet.
Laut dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat sich der durchschnittliche Strompreis für kleine bis mittlere Industriebetriebe (ohne Stromsteuer) um 70% (21,9 ct/kWh) für Neuabschlüsse im 2. Halbjahr 2022 erhöht. Um diesen Trend entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung im Dezember 2022 die Gas- und Strompreisbremse beschlossen, die ab März 2023 auch rückwirkend für die Monate Januar und Februar gilt sowie antragsfrei vorgenommen wird. Für die Industrie bedeutet dies, dass der Netto-Arbeitspreis für Gas auf 7ct/kWh für 70% des Gas-Verbrauchs gedeckelt wird. Darüber hinaus wird der Netto-Arbeitspreis für Stromkosten für mittlere und große Unternehmen mit einem Verbrauch von mehr als 30.000 kWh/Jahr auf 13ct/kWh für 70% des historischen Verbrauchs gedeckelt. Für den Verbrauch darüber hinaus wird in beiden Fällen der reguläre Marktpreis gezahlt.
Des Weiteren wurden der Spitzenausgleich für energieintensive Unternehmen und Erleichterungen im Insolvenzrecht bis Ende 2023 verlängert. Ebenso können energieintensive Unternehmen bis zum 28. Februar beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Zuschüsse für die Kosten von Erdgas und Strom im Rahmen des Energiekostendämpfungsprogramms beantragen. Damit können die Mehrkosten für November und Dezember 2022 ausgeglichen werden.
Der Bundestagsabgeordnete Alexander Bartz stellt dazu klar: „Die deutsche Wirtschaft braucht den Industriestrompreis, um weiter wettbewerbs- und handlungsfähig zu bleiben. Deshalb betone ich meine Forderung nach einem Industriepreis.“ Laut Bartz habe die Ampel-Regierung mit der Gas- und Strompreise deutlich gemacht, dass sie den (energieintensiven) Unternehmen unter die Arme greifen wird. „Mit diesen sowie weiteren Hilfen sichert die Regierungskoalition die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland. Darüber hinaus werden auch regionale kleine Unternehmen, auch hier in unserer Region, nicht allein gelassen“, erklärt Bartz. Damit reagiere die Ampel-Koalition angemessen auf die aktuelle Krisensituation und mache deutlich, dass sie sowohl den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern als auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Sicherheit über die aktuellen Geschehnisse hinaus bieten wird.
