Stärkung des ländlichen Raums
Die Mehrheit der Deutschen leben wie wir im Oldenburger Münsterland in ländlichen Regionen. Zudem steigt die Zahl an Menschen, die aufs Land ziehen und dort ihr Leben gestalten. Dabei ist der ländliche Raum in Deutschland unterschiedlich wohlhabend und zukunftsfest. Politisch braucht es somit vielfältige Antworten auf die drängenden Fragen zur Stärkung des ländlichen Raums.
Mit unserem Positionspapier haben wir uns auf Maßnahmen verständigt, mit denen wir den ländlichen Raum für die Zukunft stärken werden.
Was für unsere Fraktion wichtig ist:
- Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland sollte als staatlicher Auftrag stärker im Grundgesetz verankert werden.
- Modernisierung braucht Infrastruktur, die das Leben auf dem Land für Unternehmen und potenzielle Arbeitskräfte attraktiv macht. Dies gilt insbesondere für strukturschwache Regionen.
- Landwirtschaft braucht Unterstützung und Wertschätzung. Die Modernisierung erfordert regionale und nachhaltige Perspektiven, um langfristig und verantwortungsvoll zu wirken.
- Zusammenleben braucht Identifikation und gleichberechtigte Teilhabe für eine inklusive und gerechte Zukunft in allen Teilen unseres Landes.
- Mobilität braucht auch in ländlichen Räumen nachhaltige, günstige, barrierefreie und sichere Angebote.
- Gesundheitsversorgung braucht Flexibilität sowie innovative Angebote.
Billigimporte aus China stoppen
Ich setze mich für faire Bedingungen im Onlinehandel ein und fordere einen Stopp von Billigimporten aus China, um Verbraucherinnen und Verbraucher sowie unsere heimische Wirtschaft zu schützen.
Hintergrund sind chinesische Billiganbieter wie Temu und Shein, die allein den deutschen Markt täglich mit über 400.000 umweltschädlichen und teils gesundheitsgefährdenden Produkten überfluten. Umwelt- und Verbraucherschutzstandards werden dabei vielfach unterlaufen und die Einfuhrbestimmungen systematisch verletzt. Das verzerrt den Wettbewerb und stellt eine ernsthafte Bedrohung für unsere Wirtschaft dar. Viele Händler sind angesichts des wachsenden Drucks aus China deswegen zurecht besorgt.
Schon im Frühjahr habe ich diese Missstände in diversen Medien angeprangert. Daher freue ich mich, dass wir heute ein Fraktionspapier auf den Weg bringen, um den unredlichen Handelspraktiken von Temu und Shein endlich einen Riegel vorzuschieben. Wir lassen nicht zu, dass unsere Händler von chinesischen Plattformen überrollt werden!
Mit unserem Fraktionspapier setzen wir ein klares Zeichen: Wir wollen unseren Handel schützen und sorgen für fairen Wettbewerb. Steuerbetrug an der Zollgrenze und die Einfuhr von schadstoffbelasteten Produkten werden wir nicht länger hinnehmen. Die SPD-Bundestagsfraktion steht geschlossen hinter diesem Ziel, um unsere Einzelhändler und Verbraucher zu schützen und den Markt wieder ins Gleichgewicht zu bringen.
Als zuständiger Wirtschaftspolitiker für den Einzelhandel und Großhandel werde ich hierfür weiter kämpfen. Jetzt müssen wir die nächsten Schritte gehen und die Beschlüsse zusammen mit unseren Ampel-Partnern durchsetzen.
Hier findet ihr unser Fraktionspapier mit allen wichtigen Infos und Forderungen.
