Etwas Positives vorweg: Wir sehen in den vergangenen Tagen eine sehr lebendige Demokratie. Landwirtinnen und Landwirte haben von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht, um ihren Unmut in der Landwirtschaft zu zeigen. Hintergrund waren die geplanten Einsparungen des Bundeskabinetts im Agrarbereich, die zum Teil bereits zurückgenommen wurden.
Ich kann diesen Unmut verstehen und denke, dass neben der Abschaffung der Steuererleichterungen für landwirtschaftliche Fahrzeuge und für Agrar-Diesel besonders die Unplanbarkeit und hohe bürokratische Belastung zu diesem Unmut führen. Ja, auch ich halte die ursprünglich angedachten Sparmaßnahmen für unverhältnismäßig und begrüße das Entgegenkommen der Bundesregierung.
Dennoch möchte ich auch deutlich sagen: Zur Bewältigung der globalen Krisen, wie die Corona-Pandemie und die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, haben wir viel investiert, um die Belastung für die Menschen und für die Wirtschaft abzufedern. Nun muss jeder seinen Teil dazu beitragen, diese Kostenlast zu tragen – so auch die Landwirtschaft.
Bei aller Diskussion erwarte ich auch eine ehrliche Selbstreflexion von der CDU/CSU. Über Jahrzehnte trugen ihre Ministerinnen und Minister die Verantwortung im Landwirtschaftsministerium und haben es in der Zeit nicht geschafft, für Planungssicherheit und weniger Bürokratie zu sorgen. Für grundlegende Missstände in der Agrarpolitik sind sie verantwortlich.
In der aktuellen Situation ist es mir ein Anliegen, dass wir möglichst schnell wieder an einen Tisch kommen, um praxistaugliche Lösungen zu finden. Ein gutes Beispiel, das sowas gut funktioniert, ist der Niedersächsische Weg. Daran sollten wir uns orientieren.
Ich danke allen, die in dem aktuellen Protest ihren Unmut in einem respektvollen Umgang äußern. Die Kundgebungen im Oldenburger Münsterland habe ich als sehr friedlich und weitestgehend respektvoll wahrgenommen.
