Wir verkleinern den Bundestag! Denn der ist in den vergangenen 20 Jahren viel zu groß geworden. Ein Hauptgrund dafür sind die sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate. Deshalb haben wir mit den anderen Ampel-Fraktionen einen Gesetzentwurf erarbeitet, der diese Mandate abschaffen wird. Dadurch kann der Bundestag künftig nicht mehr über die Regelgröße von 598 Abgeordneten hinaus anwachsen.
Mit der Reform setzten wir den klaren Wählerwillen nach einem verkleinerten Bundestag um. Sicherlich ist das bei Abgeordneten ein sensibles Thema, denn am Ende werden Kolleginnen und Kollegen möglicherweise den erneuten Einzug in den Bundestag verpassen. Letztlich muss uns Abgeordneten aber immer klar sein, dass wir auf Zeit gewählt sind und die Umsetzung der Reform auch etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun hat.
Mit der Union war dieser Schritt in den letzten Jahren leider nicht umzusetzen, mit der Ampel haben wir jetzt die Chance dazu. Unter allen vorliegenden Vorschlägen, ist dieser Gesetzesentwurf in meinen Augen der beste.
