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28. Januar 2023
Bundestag

Ver­klei­ne­rung des Bun­des­ta­ges

Ver­klei­ne­rung des Bun­des­ta­ges
28. Januar 2023
Bundestag
Wir ver­klei­nern den Bun­des­tag! Denn der ist in den ver­gan­ge­nen 20 Jah­ren viel zu groß gewor­den. Ein Haupt­grund dafür sind die soge­nann­ten Über­hang- und Aus­gleichs­man­da­te. Des­halb haben wir mit den ande­ren Ampel-Frak­tio­nen einen Gesetz­ent­wurf erar­bei­tet, der die­se Man­da­te abschaf­fen wird. Dadurch kann der Bun­des­tag künf­tig nicht mehr über die Regel­grö­ße von 598 Abge­ord­ne­ten hin­aus anwach­sen.
Mit der Reform setz­ten wir den kla­ren Wäh­ler­wil­len nach einem ver­klei­ner­ten Bun­des­tag um. Sicher­lich ist das bei Abge­ord­ne­ten ein sen­si­bles The­ma, denn am Ende wer­den Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen mög­li­cher­wei­se den erneu­ten Ein­zug in den Bun­des­tag ver­pas­sen. Letzt­lich muss uns Abge­ord­ne­ten aber immer klar sein, dass wir auf Zeit gewählt sind und die Umset­zung der Reform auch etwas mit Glaub­wür­dig­keit zu tun hat.
Mit der Uni­on war die­ser Schritt in den letz­ten Jah­ren lei­der nicht umzu­set­zen, mit der Ampel haben wir jetzt die Chan­ce dazu. Unter allen vor­lie­gen­den Vor­schlä­gen, ist die­ser Geset­zes­ent­wurf in mei­nen Augen der bes­te.
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