Anlässlich des zweiten Jahrestages des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sprachen jetzt der hiesige Bundestagsabgeordnete Alexander Bartz und sein Kollege Michael Müller mit 40 Gästen im Rahmen einer öffentlichen Diskussionsrunde zum Thema „Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten“ in Vechta.
Mit dem russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist der Krieg nach Europa zurückkehrt. „Diese neue Realität zwingt uns zu weitreichenden Veränderungen in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.“, erklärte Michael Müller, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Es sei eine Zeitenwende für Deutschland. „Wir sind fest an der Seite unserer Freunde und Verbündeten und engagieren uns natürlich auch in der Friedens- und Entwicklungspolitik“, verdeutlicht Müller. Alexander Bartz beschrieb den Anwesenden seinen Eindruck der aktuellen Situation. Die neue Realität war für ihn noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen. „Dass mich mein Sohn heute nach Krieg und den Einsatz deutscher Soldaten fragt, hätte ich mir bisher nicht vorstellen können“, so der Bundestagsabgeordnete.
Mit Blick auf die aktuelle Diskussion um den Krieg in der Ukraine erklärt Müller, dass Deutschland die Ukraine in der Landesverteidigung durch Waffenlieferungen sowie durch humanitäre Hilfe unterstützt. Die Forderung, den Krieg nach Russland zu bringen, wäre seiner Ansicht nach ein anderer Krieg, der zu einer Katastrophe führen würde.
Aktuell werden deutsche Soldaten im Baltikum stationiert. Dies bewertet Müller als ein kluges vorausschauendes Agieren von Minister Pistorius. Mit Blick auf den Nahen Osten lobt der ehemalige regierender Bürgermeister von Berlin, dass die Außenministerin derzeit häufig in der Region unterwegs ist und sich um Lösungen und humanitäre Unterstützung bemüht.
Einen Schwerpunkt der Diskussion mit den anwesenden Gästen lag ebenfalls auf die Bedeutung der derzeitigen Kriege für die Wirtschaft. Bartz und Müller machten deutlich, dass Deutschland die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit zuverlässigen Partnern, wie Japan, verstärkt. Eine mögliche erneute Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten bereitet ganz Europa Sorgen. Hier stellt sich Müller zudem die Frage, wie der Schutz der Handelswege in Zukunft gesichert werden, wenn sich die USA auch hier zurückziehen würden. Die EU müsse mehr in ihre Verteidigung investieren, so der Abgeordnete.