Zei­ten­wen­de in der deut­schen Außen­po­li­tik

Anläss­lich des zwei­ten Jah­res­ta­ges des rus­si­schen Angriffs­krie­ges gegen die Ukrai­ne spra­chen jetzt der hie­si­ge Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Alexander Bartz und sein Kol­le­ge Micha­el Mül­ler mit 40 Gäs­ten im Rah­men einer öffent­li­chen Dis­kus­si­ons­run­de zum The­ma „Krieg in der Ukrai­ne und im Nahen Osten“ in Vech­ta.

Mit dem rus­si­sche Angriffs­krieg gegen die Ukrai­ne ist der Krieg nach Euro­pa zurück­kehrt. „Die­se neue Rea­li­tät zwingt uns zu weit­rei­chen­den Ver­än­de­run­gen in der deut­schen Außen- und Sicher­heits­po­li­tik.“, erklär­te Micha­el Mül­ler, Mit­glied im Aus­wär­ti­gen Aus­schuss. Es sei eine Zei­ten­wen­de für Deutsch­land. „Wir sind fest an der Sei­te unse­rer Freun­de und Ver­bün­de­ten und enga­gie­ren uns natür­lich auch in der Frie­dens- und Ent­wick­lungs­po­li­tik“, ver­deut­licht Mül­ler. Alexander Bartz beschrieb den Anwe­sen­den sei­nen Ein­druck der aktu­el­len Situa­ti­on. Die neue Rea­li­tät war für ihn noch vor weni­gen Jah­ren undenk­bar gewe­sen. „Dass mich mein Sohn heu­te nach Krieg und den Ein­satz deut­scher Sol­da­ten fragt, hät­te ich mir bis­her nicht vor­stel­len kön­nen“, so der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te.

Mit Blick auf die aktu­el­le Dis­kus­si­on um den Krieg in der Ukrai­ne erklärt Mül­ler, dass Deutsch­land die Ukrai­ne in der Lan­des­ver­tei­di­gung durch Waf­fen­lie­fe­run­gen sowie durch huma­ni­tä­re Hil­fe unter­stützt. Die For­de­rung, den Krieg nach Russ­land zu brin­gen, wäre sei­ner Ansicht nach ein ande­rer Krieg, der zu einer Kata­stro­phe füh­ren wür­de.

Aktu­ell wer­den deut­sche Sol­da­ten im Bal­ti­kum sta­tio­niert. Dies bewer­tet Mül­ler als ein klu­ges vor­aus­schau­en­des Agie­ren von Minis­ter Pis­to­ri­us. Mit Blick auf den Nahen Osten lobt der ehe­ma­li­ge regie­ren­der Bür­ger­meis­ter von Ber­lin, dass die Außen­mi­nis­te­rin der­zeit häu­fig in der Regi­on unter­wegs ist und sich um Lösun­gen und huma­ni­tä­re Unter­stüt­zung bemüht.

Einen Schwer­punkt der Dis­kus­si­on mit den anwe­sen­den Gäs­ten lag eben­falls auf die Bedeu­tung der der­zei­ti­gen Krie­ge für die Wirt­schaft. Bartz und Mül­ler mach­ten deut­lich, dass Deutsch­land die wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit mit zuver­läs­si­gen Part­nern, wie Japan, ver­stärkt. Eine mög­li­che erneu­te Wahl von Donald Trump zum nächs­ten US-Prä­si­den­ten berei­tet ganz Euro­pa Sor­gen. Hier stellt sich Mül­ler zudem die Fra­ge, wie der Schutz der Han­dels­we­ge in Zukunft gesi­chert wer­den, wenn sich die USA auch hier zurück­zie­hen wür­den. Die EU müs­se mehr in ihre Ver­tei­di­gung inves­tie­ren, so der Abge­ord­ne­te.